SPD kürt Steinmeier zum Kanzlerkandidaten


Die SPD-Spitze hat sich für Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten entschieden. Der Beschluss wurde auf Drängen des Außenministers getroffen. Parteichef Kurt Beck und Steinmeier sollen sich schon seit längerem auf diese Lösung verständigt, aber Stillschweigen vereinbart haben.




Nicht König von Deutschland will er werden - aber Kanzler. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier galt schon lange als einer der Favoriten für die SPD-Kanzlerkandidatur.


Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll SPD- Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 werden. Darauf haben sich der Parteivorsitzende Kurt Beck und sein Stellvertreter Steinmeier verständigt. Es habe in den vergangenen Wochen hierzu eine Fülle von Gesprächen „in freundschaftlicher Atmosphäre“ gegeben, hieß es am Samstagabend aus der Parteispitze. Beide hätten Stillschweigen vereinbart.

Wie es weiter hieß, sollte die Entscheidung ursprünglich bereits in der vergangenen Woche bekanntgegeben werden. Das Außenministertreffen in Brüssel zur Georgienkrise habe jedoch die Terminplanung zunichtegemacht.

Über die Entscheidung zugunsten von Steinmeier hatten am Abend zunächst das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und die „Berliner Zeitung“ berichtet. Danach soll die Vereinbarung an diesem Sonntag bei der Klausur der SPD-Spitze am Schwielowsee bei Potsdam offiziell bekanntgegeben werden.
s

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will Beck seinen Stellvertreter bei der Klausurtagung bitten, 2009 als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anzutreten. Steinmeier sei bereit, diesen Posten zu übernehmen. Der frühere Parteivorsitzende Franz Müntefering solle eine wie auch immer geartete wichtige Rolle im SPD-Wahlkampf übernehmen.

Die SPD-Spitze will bei ihrer Klausur auch das Wahlkampfkonzept beschließen. Sie will unter anderem die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen zu einem Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf machen. Die bisherige Benachteiligung von Frauen müsse beendet werden, heißt es in dem elfseitigen Papier von Beck und Steinmeier, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Darin wird weiter eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen durch Senkung der Sozialabgaben angekündigt. Spitzenverdiener und besonders Vermögende sollen dagegen bei einem SPD-Wahlsieg durch eine „gerechte Besteuerung“ stärker zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben herangezogen werden.
Weiterführende Links


Die Rückkehr zur Vollbeschäftigung hält die SPD-Spitze für erreichbar. „Unsere Zielperspektive bleibt höchste Beschäftigung in Deutschland.“ Bekräftigt wird die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen und staatlichen Hilfen bei einem schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt. Die Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahre 2029 wird in dem Papier ausdrücklich bestätigt. Für besonders belastete Arbeitnehmer sollen „unbürokratisch flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ geschaffen werden. Dazu gehören die Fortsetzung der Altersteilzeit und eine Weiterentwicklung der Teilrente.

Einen weiteren Schwerpunkt will die SPD im Wahlkampf bei der Energiepolitik setzen. „Durch eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik“ könnten in Deutschland die Energiekosten bis 2020 um knapp 20 Milliarden Euro gesenkt und 500.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. „Aus veralteten Techniken wie der Kernenergie werden wir aussteigen“, heißt es


Im Bildungsteil plädiert die SPD für Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zum Studium. Der Bildungserfolg in Deutschland soll nicht länger vom Geldbeutel der Eltern und von der sozialen Herkunft abhängig sein. „Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam handeln, um dieser Herausforderung gerecht zu werden.“ Die SPD spricht sich für mehr Ganztagsschulen aus und will auch die erfolgreichen Hochschulpakte erfolgreich fortführen.

Eine Bundesregierung unter einem SPD-Kanzler werde auch eine neue Entspannungspolitik auf den Weg bringen. Die Abwehr neuer Gefahren durch den US-Raketenschirm in Osteuropa dürfe nicht zu einer neuen Runde des Wettrüstens führen. „Unsere Außenpolitik steht in der Tradition von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, wird in dem Papier mit dem Titel „Zukunft ist gestaltbar – Verantwortung für Deutschland“ betont.
Schlagworte
Zu der Klausur am Schwielowsee werden etwa 50 Sozialdemokraten erwartet. Eingeladen sind das Präsidium, der geschäftsführende Fraktionsvorstand sowie die SPD-Ministerpräsidenten und Kabinettsmitgliede